Unglaublich aber wahr

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Kommentare

Alice Schwarzer löst Selbstanzeige-Debatte aus
04.02.2014

Reuige Steuerbetrüger dürfen unter bestimmten Bedingungen bislang mit Straffreiheit rechnen. Ist das angemessen oder nicht? ß“ber diese Frage ist nun Streit in der Gro߸en Koalition ausgebrochen. Die SPD stellt die strafbefreiende Selbstanzeige in Frage, die Union will diese Regelungen beibehalten.

 

Tja, da steht man nun vor einem Dilemma, das es in keinem anderen Bereich mit Straftatbestand gibt: der Straffreiheit bei Selbstanzeige.

 

Es ist ja kurios, wenn man diesen Sachverhalt auf einen anderen Straftatbestand überträgt, z.B. Bankraub. Da geht man straffrei aus, wenn man sich stellt.

Noch kurioser mutet es an, wenn man den Bankraub, den man vor 10 Jahen begangen hat, gesteht. Dann müsste man nicht einmal den Schaden wieder gut machen, sondern könnte mit dem erbeuteten Geld unbehelligt in unserer Republik leben und sogar noch Bundeskanzler werden...

 

Ich sehe schon die Diskrepanz zwischen dem Willen, das Geld der Steuerhinterzieher zu bekommen und dem Wunsch, die Täter zu bestrafen.

Natürlich gibt es da keine einfache Lösung.

 

Vermutlich müsste der erste Schritt sein, Steuerhinterziehung gesellschaftlich noch stärker zu ächten und ein "Ablaufdatum" für die Selbstanzeige zu setzen, damit eine Grenze vorhanden ist, bis zu dem der Steuerhinterzieher fürchterliche Reue empfinden kann, wie z.B. Frau Schwarzer oder Herr Hoene߸. Danach sollte das Strafmass erhöht werden und die befreiende Selbstanzeige abgeschafft werden.

 

Zusätzlich erscheint es mir aber auch sehr wichtig, die Steuergesetzgebung in Deutschland zu vereinfachen und vor allem die legalen Steuerschlupflöcher für Unternehmen und Personen zu schliessen.

 

Oder warum haben so viele Konzerne, auch Deutsche, einen Sitz im amerikanischen Delaware?

 

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